Am 18.06.2019 ist das Eckpunktepapier des Berliner Senats beschlossen worden
Wie bereits in den Medien fast rund um die Uhr berichtet wird, ist am 18.06.2019 das Eckpunktepapier des Berliner Senats beschlossen worden. Anhand dieses Eckpunktepapiers wird nun nachfolgend ein Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich im Oktober 2019 dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt wird und rückwirkend ab 18.06.2019 gelten soll. Zu den Einzelheiten dieses Eckpunktepapiers möchte ich hier nicht weiter eingehen, weil diverse Medien bereits ausführlich berichtet haben. So weit, so gut (oder schlecht)!
Ich persönlich hatte bis zum Vormittag des 18.06.2019 tatsächlich gehofft, dass dieses Eckpunktepapier nicht beschlossen wird, weil ich davon ausgegangen bin, dass im Berliner Senat studierte und gebildete Menschen sitzen, die zumindest im Ansatz Ahnung von der Funktion einer Volkswirtschaft haben sollten. Aber nee, Pustekuchen! Das Ding wurde beschlossen. Mit ein paar Unterschriften oder Handhebungen (oder wie da auch immer abgestimmt wird) wird volks- und marktwirtschaftlich Kapital, Immobilienbestände und Existenzen vernichtet. An nur einem einzigen Tag! Aus panischem Aktionismus.
Der Mietendeckel in Berlin unter die Lupe genommen
Sicher sieht es für die Menschen, die in Berlin zum größten Teil in Mietwohnungen wohnen, erst einmal so aus, als sei ihnen damit etwas Gutes getan worden. Aber nimmt man diese Entscheidung mal gründlich unter die Lupe, dann sieht man, dass dieses Eckpunktepapier gravierende negative Folgen hat. Ich möchte einige hier mal aufführen:
Es kommt zum stetigen Verfall der Immobilien
- Wenn Vermieter zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, die Mieten zu erhöhen, dann werden einige (ich denke die Mehrheit) nur noch solche Reparaturen durchführen lassen, die zwingend notwendig sind. Darüber hinaus gehende Investitionen wird es nur noch wenige bis keine geben. Insbesondere Investitionen die mit einer größeren Finanzierungssumme einhergehen. Für den Vermieter macht es auch nicht wirklich Sinn, eine leerstehende Wohnung zu renovieren oder zu sanieren, wenn er den selben Mietpreis bekommt, wie vor der Investition. Folglich wird es zum stetigen Verfall der Immobilien kommen.
- Selbst wenn der Vermieter bereit ist Investitionen zu tätigen, diese aber nicht aus eignen Finanzmitteln bezahlen kann, dann wird er Schwierigkeiten haben, eine Finanzierung über die Banken zu bekommen. Denn die Banken werden die Bemessungsgrundlage für die Bewertungen der Immobilien verändern und den Beleihungswert senken. D.h. die gewährte Kreditsumme wird entsprechend dem gesenkten Beleihungswert niedriger ausfallen und der Vermieter wiederum kann nur mit eingeschränkt Mitteln Maßnahmen durchführen. Darunter leidet die Qualität und die Quantität.
Das Handwerk erleidet Umsatzeinbußen und wird existenzielle Probleme bekommen und Mitarbeiter entlassen
- Durch die Einschränkung der Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen der Vermieter wird es weniger Aufträge für den Handwerk geben. Folglich wird der Handwerk Umsatzeinbußen haben und kleinere Unternehmen mit wenig Rücklagen werden existenzielle Probleme bekommen und Mitarbeiter entlassen oder sogar gänzlich die Geschäftstätigkeit einstellen müssen.
Mit Beginn des Mietendeckels sind Mieter die Leidtragenden.
- Diverse Vermieter in Berlin haben in den letzten Tagen die erlaubten Mieterhöhungen bis zur Maximalgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren durchgeführt und zugestellt. Viele dieser Mieterhöhungen wären nicht erfolgt, wenn das Eckpunktepapier nicht avisiert wäre. Also bereits mit Beginn dieser Idee des Berliner Senats sind die Mieter die Leidtragenden. Und weitere Nachteile werden folgen.
Das sind vereinfacht ein paar Beispiele, welche Auswirkungen die Mietendeckelung haben kann und wird. Fakt ist, dass der Mietendeckel zu keiner einzigen neuen Wohnung führen wird. Der Missstand der hohen Miete in Berlin resultiert nicht aus der Tatsache, dass die Vermieter überhöhte Mieten fordern, sondern daraus, dass zu wenig Wohnungen vorhanden sind. Folglich ist als Gegenmaßnahme der Bau von sozialverträglichen Wohnungen zu beschleunigen.
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Der Mietendeckel in Berlin kann kontraproduktiv sein
Die Deckelung der Mieten ist für den Bau von neuen Mietwohnungen sogar absolut kontraproduktiv. Private Investoren werden zukünftig lieber in Gewerbe- und Büroneubauten investieren. Und private Immobilienbesitzer, die aufgrund der Mietendeckelung in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden die Immobilien verkaufen wollen. Aber die Nachfrage nach Berliner Immobilien wird abnehmen. Wer investiert schon gern in ein Geschäft, das keine Rendite bringt? Schlecht für die Berliner, schlecht für die Wirtschaft. Der Neubau von Wohnung und die Vermietung von sanierten Wohnungen wird drastisch zurückgehen. Die Situation für Wohnungssuchende wird sich weiter verschlechtern.
Und glauben Sie mir, das sind keine wagen Behauptungen oder pessimistische Vorhersehungen. Das sind bereits erlebte Entwicklungen. In anderen Ländern hat es in der Vergangenheit solche Versuche der Mietpreisdeckelung gegeben. Mit keinem guten Ergebnis. Beispiel New York in den Jahren 1950 – ca. 1974. Wer weiterführende Informationen möchte, der kann sich unter www.wiwo.de gerne den ausführlichen Bericht durchlesen.
Klagen werden Gerichte Jahre beschäftigen – Der Mietendeckel hilft weder dem Vermieter noch dem Mieter
Sobald das Gesetz Anfang 2020 rückwirkend zum 18.06.2019 verabschiedet wird, wird es Klagen geben. Aber bis diese Klagen ihr Ende haben, werden viele Jahre vergehen. Selbst wenn es die Entscheidung gibt, dass der Mietpreisdeckel verfassungswidrig ist und die Mieten rückwirkend erhöht werden dürfen, dann ist damit weder dem Vermieter noch dem Mieter geholfen. Der Mieter hat in den Jahren die eingesparte Miete bereits ausgegeben und wird durch eine rückwirkende Forderung in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Und der Vermieter hat die ausgebliebenen Reparaturen und Instandsetzungen nachzuholen. Ohne große Chance auf Zahlung der rückwirkenden Mieterhöhungen. Was für ein Dilemma! Für beide Seiten.
Auch die Prüfung und Genehmigung der Ausnahmefälle und Härtefälle wird eine bürokratische Herausforderung. Die Berliner Verwaltung ist schon heute vollkommen überlastet und leidet unter Personalmangel. Wie soll denn der zusätzliche bürokratische Aufwand bewerkstelligt werden?
Fazit
Ich bin wirklich gespannt, wo das alles hinführen wird. Rein physikalisch weiß ich aber, dass es nicht hilft, auf einen brodelnden Topf einen Deckel zu setzen und zur Druckentlastung lediglich ein paar Löcher als Ausnahmeregelungen in den Topf zu machen. In der Hoffnung, dass sich dadurch die völlig überhitzte Wohnungsmarktsituation von allein abkühlt. Wenn es im Topf brodelt, dann hilft nur die Hitze zu reduzieren, damit einem der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Aber auch davon hat der Berliner Senat keine Ahnung. Zuerst kommt der Deckel mit der Mietpreisbremse drauf und weil damit die Überhitzung nicht reduziert werden konnte, wird der Deckel noch mit der Mietendeckelung beschwert. Wann nun tatsächlich der Deckel abfliegt oder der Topf explodiert, ist eine Frage der Zeit.
In diesem Sinne
Ihre Cristina Schönke
